Widerruf von Verbraucherkreditverträgen



Verbrauchern steht seit November 2002 beim Abschluss von Immobilienkreditverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Banken müssen vollständig und richtig über das Widerrufsrecht informieren. Andernfalls wird der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Da die Rechtslage kompliziert und unübersichtlich ist, konnte man hierbei im Grunde mehr falsch als richtig machen. Vielen Banken – und aus unserer Erfahrung: Sogar den meisten – ist eine juristisch korrekte Widerrufsbelehrung nicht gelungen. Verbraucher, die ab November 2002 ihr Eigenheim finanziert haben, können daher unter Umständen viel Geld sparen.

Berichterstattung auf Focus-online: „Kredit jetzt widerrufen und Geld sparen“

Unter dem Titel „Kredit jetzt widerrufen und Geld sparen“ berichtete Focus online (Focus Magazin Nr. 45/2013) darüber, dass viel mehr Verträge für Immobiliendarlehen fehlerhaft sind als bisher bekannt. Focus empfiehlt, Verträge durch Anwälte und Verbraucherzentralen prüfen zu lassen. Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Online Ausgabe Focus.

Auch die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigenen Angaben zwischenzeitlich wohl mehrere 100 Widerrufsbelehrungen überprüft. Mehr als zwei Drittel sind Ihrer Einschätzung nach fehlerhaft.

Rechtlicher Hintergrund des Widerrufsrechts

Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB geregelt. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist danach an bestimmte zwingende Voraussetzungen geknüpft, welche von der Rechtsprechung weiter konkretisiert worden sind.

Gemäß § 355 Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist erst und nur mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Die Widerrufsbelehrung muss danach eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich vom übrigen Vertragstext hervorheben und deutlich gestaltet sein.

Die Widerrufsbelehrung muss insbesondere darüber informieren, dass die entsprechende Willenserklärung des Verbrauchers zum Abschluss des Vertrages innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 BGB n.F.) bzw. zwei Wochen (§ 355 BGB a.F.) widerrufen werden kann. Der Verbraucher ist auch ausdrücklich darüber zu informieren, dass der Widerruf an keine zusätzlichen Voraussetzungen gebunden ist und ohne Angabe von Gründen erfolgen kann. Des Weiteren ist über die zwingend vorgeschriebene Textform des Widerrufs zu informieren. Ferner muss der Verbraucher ausdrücklich darüber belehrt werden, dass bereits die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die Widerrufsfrist wahrt.

Von besonderer Bedeutung ist deshalb die erforderliche Belehrung über den Beginn der Frist. Die Bank muss das maßgebliche Ereignis, das die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher eigenständig ermittelt werden kann, eindeutig benennen.

Die Widerrufsbelehrung darf des Weiteren keine Zusätze enthalten, die für den Verbraucher verwirrend sind, ihn ablenken oder missverstanden werden können.

Zwar haben sich viele Banken beim Abfassen der Widerrufsbelehrung an den gesetzgeberischen Vorgaben orientiert und einen Text verwendet, der dem “amtlichen“ Muster aus der Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Infoverordnung entsprach. Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 entschieden, dass sich eine Bank nur dann auf den Schutz des Verordnungstextes berufen kann, wenn das eigene Formular der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht – also sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung – vollständig entspricht. Da viele Banken das Muster nicht vollständig sondern mit Abweichungen übernommen haben, können sie sich also nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass allenfalls 5-10 % der verwendeten Widerrufsbelehrungen dem vollständigen Mustertext entsprechen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Der Bundesgerichtshof hat sich sogar mit einer Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahr 2002 beschäftigt. Die Widerrufsbelehrung, welche von der DKB verwendet wurde, enthielt folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist diese Formulierung fehlerhaft. Der Formulierung „frühestens“ könne man zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängig sei, der Verbraucher werde aber im Unklaren darüber gelassen, um welche weiteren Voraussetzungen es sich dabei handle. Sämtliche Widerrufsbelehrungen, die diese Formulierung verwenden, sind nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ordnungsgemäß.

Ebenso fehlerhaft ist es, wenn es in einer Widerrufsbelehrung heißt, die Frist beginne bereits mit Übersendung des Vertragsantrages (also ohne dass es auf die Vertragserklärung des Darlehensnehmers ankäme) oder „ab heute“ oder „nicht bevor der Bank die vom Darlehensnehmer unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“

Formal fehlerhaft wäre es, wenn entgegen den gesetzlichen Anforderungen in den Widerrufsbelehrungen keine oder eine nicht richtig wiedergegebene ladungsfähige Anschrift des Unternehmens aufgeführt worden ist, sondern beispielsweise nur Postfachadressen. Auch die Angabe einer Telefonnummer wäre fehlerhaft, da ein Widerruf am Telefon nicht wirksam ist, da es hierfür an der erforderlichen Textform fehlen würde.

Ebenso sind Belehrungen unzureichend, die entscheidende Hinweise auslassen. So fehlt häufig der Hinweis, dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung besteht.

Schließlich entsprechen viele Widerrufsbelehrungen auch nicht dem vom Gesetzgeber verlangten Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung muss in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext wiedergegeben werden.

Bereits aus dieser beispielhaften Aufzählung wird deutlich, wie komplex die Rechtslage ist. Die Möglichkeiten für die Banken, über diese juristischen Fallstricke zu stolpern, waren vielfältig. Verbraucher sollten sich daher in jedem Fall anwaltlich beraten lassen um eine sichere und verlässliche Einschätzung zu bekommen.

 Vorfälligkeitsentschädigung

Verbrauchern, welchen kein Widerrufsrecht zusteht, werden von den Banken so genannte Vorfälligkeitsentschädigungen in Rechnung gestellt, wenn sie ihr Darlehen vorzeitig zurückführen möchten. Es handelt sich hierbei um eine Ausgleichszahlung für die vorzeitige Ablösung von Immobilienkrediten. Dagegen wäre an und für sich nichts einzuwenden, da Bank und Darlehensnehmer eine feste Vertragslaufzeit vereinbart haben und die Bank auf dieser Basis auch die Darlehenszinsen kalkuliert hat. Allerdings haben die Vorfälligkeitsentschädigungen in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland ein weit überdurchschnittliches Niveau erreicht, trotz der andauernden Niedrigzinsphase.

Steht dem Verbraucher mangels ordnungsgemäßer Belehrung sein Widerrufsrecht aber noch zu, so hat er die Möglichkeit, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kredit zu kommen.

Kosten eines Widerrufs

Natürlich kann der Darlehensnehmer den Widerruf auch selbst erklären. Unter Umständen ist der Widerruf dann sogar formal-juristisch korrekt. Formulare hierfür können auf den einschlägigen Internet-Seiten gegen „kleines Geld“ heruntergeladen werden. Das kostet dann nichts. Eine solche Vorgehensweise wird aber vermutlich auch nichts bringen, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Ihre Bank diesen Widerspruch zu ihren Unterlagen nehmen, sauber abheften und dann in aller Ruhe abwarten, ob noch etwas passiert. Versetzen Sie sich in die Lage der Bank: diese hat ohne den nötigen Druck überhaupt keine Veranlassung, Ihnen allein aufgrund des Widerrufs entgegenzukommen.

Nach unserer Erfahrung bestehen realistische Chancen auf eine außergerichtliche Einigung nur dann, wenn die Bank rechtlich fundiert auf die Fehler in der Widerrufsbelehrung hingewiesen wird und ernsthaft damit rechnen muss, dass der Darlehensnehmer seine Ansprüche gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen wird.

Sorgen Sie dafür, dass Ihre Bank Sie ernst nimmt, indem sie einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hinzuziehen. Natürlich hat ein Anwalt seinen Preis. Die im Einzelfall entstehenden Kosten hängen vom Streitwert ab. Dieser kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages ganz leicht konkret ermittelt werden. Auch der Aufwand kann recht präzise vorherbestimmt werden. Damit können wir Ihnen vor Beginn der Tätigkeit einen exakten Kostenrahmen nennen.

Nach unserer Erfahrung sind diese Kosten gut investiert angesichts der immensen Einsparmöglichkeiten bei einer Umschuldung. Gerne unterhalten wir uns auch mit Ihnen über flexible Systeme, beispielsweise die Abrechnung nach festen Stundensätzen oder über die Vereinbarung einer Pauschale.

 

Werden die Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen?

Gerne erklären wir für Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab, ob diese für die Kosten eintritt. Dies hängt vom vereinbarten Leistungsumfang ab.
Soweit kein sogenannter Baurisikoausschluss greift, muss Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen, und zwar auch dann, wenn der Rechtsschutzvertrag erst nach Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen wurde.

Damit Ihre Rechtsschutzversicherung greift, muss zunächst ein Versicherungsfall eingetreten sein. Die Versicherungsbedingungen sehen der Regel vor, dass der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften maßgebend ist.

Wenn Sie den Darlehensvertrag im Jahr 2008 abgeschlossen haben, die Rechtsschutzschutzversicherung jedoch erst im Jahr 2009, so wird von den Rechtsschutzversicherungen gern argumentiert, dass es sich um einen sogenannten vorvertraglichen Rechtsschutzfall handle. Der behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten liege in der fehlerhaften Widerrufsbelehrung, diese sei jedoch bereits vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages erfolgt, sodass die Rechtsschutzversicherung nicht eintrittspflichtig sei.

Dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2013 (Aktenzeichen: IV ZR 23/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankomme, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Dieser Verstoß liege beim Widerruf von Darlehensverträgen in dem Vorwurf des Darlehensnehmers, seine Bank weise den erfolgten Widerruf zu Unrecht zurück.
Im konkreten Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Rechtsschutz verlangte. Der Rechtsschutzfall liege in derartigen Fällen nicht im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern in der Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen.
Anders ausgedrückt: Wenn die Bank bei einem Verbraucherkreditvertrag fehlerhaft belehrt, so stellt dies keinen Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten dar. Die Bank verletzt aber die von ihr im eigenen Interesse zu erfüllenden Obliegenheiten mit der Folge, dass dem Verbraucher das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt zusteht. Erst die später folgende Weigerung der Bank, den Verbraucher aus dem Darlehensvertrag zu entlassen, stellt den Verstoß gegen Rechtspflichten dar, der dann zum Rechtsschutzfall führt.

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